Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Wahl-Recht für Voll-Betreute

Manche Menschen mit Behinderungen haben einen Betreuer. Der Betreuer kümmert sich zum Beispiel um das Geld. Oder der Betreuer kümmert sich zum Beispiel um Anträge bei den Ämtern. Manchmal kümmert sich der Betreuer um das gesamte Leben. Das heißt "um alle Angelegenheiten". Das schwere Wort dafür ist "Voll-Betreute".

Diese Menschen mit Behinderungen dürfen nicht wählen gehen.

 

Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste deutsche Gericht. Es entscheidet über wichtige Fragen für alle Menschen in Deutschland.

Das Bundes-Verfassungs-Gericht hat im Januar 2019 gesagt: Auch Menschen mit Behinderung mit einem Betreuer für alle Angelegenheiten dürfen wählen gehen.

Jetzt müssen viele Gesetze geändert werden.

Heute (02.04.2019) ist Land-Tags-Sitzung. Heute reden wir darüber, dass Menschen mit Voll-Betreuung wählen gehen dürfen. Und wir reden darüber, welche Hilfe Voll-Betreute dafür brauchen.

Morgen reden die Abgeordneten in den Ausschüssen darüber.

Am Donnerstag soll das neue Gesetz beschlossen werden. Dann können Voll-Betreute schon im Mai in ihrer Stadt wählen. Dann können Voll-Betreute in ihrem Dorf, in ihrer Gemeinde wählen und mit entscheiden.

Wir wollen das Leben für Menschen mit Behinderungen verbessern.

 

Im Land-Tag reden wir über mehr Geld für gehörlose Menschen. Im Land-Tag reden wir über bessere Gesetze für Menschen mit Behinderungen.

 

Menschen mit Behinderungen sollen mehr Möglichkeiten haben zu arbeiten. Menschen mit Behinderungen sollen überall gut hinkommen können. Menschen mit Behinderungen sollen überall mitmachen können.

 

Das sind unsere Aufgaben für 2018 und 2019.

Viele Themen müssen jeden Monat besprochen werden. Dafür sind immer 2 Tage geplant. Diese Zeit ist manchmal zu wenig. Der Land-Tag trifft sich dann schon eher - bereits am Mittwoch. So ist es auch im April 2017.

Der Haushalt 2017/2018

Heute (3.3.2017) hat der Land-Tag den "Haushalt" beschlossen!

"Haushalt" sagt man in der Politik zu dem Geld, das ein Land für ein oder mehrere Jahre einnimmt und ausgeben kann.

 

Die Steuern sind die Einnahmen eines Landes.

Das Land bezahlt Geld zum Beispiel für neue Straßen, für Krankenhäuser, für Polizisten oder für Lehrer in den Schulen. Das Geld soll für viele Sachen reichen. Wir Abgeordnete sprechen und beraten darüber, wieviel Geld für welche Sache bezahlt werden soll.

 

Wir reden fast jeden Tag darüber. Wir reden in unserer Fraktion über das Geld. Wir reden mit der Regierung über das Geld. Wir reden mit den anderen Fraktionen über das Geld. Wir reden mit vielen verschiedenen Menschen und Vereinen über das Geld. Jeder will einen Teil vom Geld haben. Das ist eine große Verantwortung.

Wir müssen uns einigen, wer wieviel Geld bekommt. Anfang März entscheidet der Land-Tag und macht daraus ein Gesetz.

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