Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Oktober 2017

Am Donnerstag kam als erstes die Volksinitiative, die sich für mehr Lehrer und pädagogische Fachkräfte im Land einsetzt, zu Wort.

Danach spielte unter anderem der Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, eine Reaktion auf einen Beitrag von Staats- und Kultusminister Rainer Robra in der "Mitteldeutschen Zeitung", im Rahmen einer aktuellen Debatte eine Rolle.

September 2017

Auf Grund der langen Tagesordnung und der vielen zu beratenden Themen beginnt die Landtagssitzung bereits Mittwoch Vormittag. Auf der Tagesordnung stehen insgesamt 32 Punkte mit mehreren aktuellen Debatten. Damit können allerdings auch die bisher für den Mittwoch geplanten Termine in meinem Wahlkreis nicht stattfinden.

 

Ich hatte diesmal insgesamt fünf Reden zu ganz unterschiedlichen Themen aus meinem Arbeitsbereich, der Sozialpolitik. So brachte ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung des bundesweiten Krebsregisters ein, äußerte mich erneut zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und bezog Stellung zur Mindestpersonalbemessung in der stationären Pflege (siehe auch "Meine Reden").

August 2017

Die erste Sitzungsperiode nach der parlamentarischen Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung und eine Reihe kontroverser Themen zu bieten. Insbesondere der AFD-Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Analyse, Sensibilisierung und Prävention zur Stärkung und Wahrung des Rechtsstaates in der Auseinandersetzung mit der linken Szene“ und das Stimmverhalten der CDU dazu schlägt hohe Wellen, nicht nur in Sachsen-Anhalt.

Auch die Vorstellungen der Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration zur Novellierung des Kinderfördergesetzes vom 10.08.2017 standen zur Debatte. Meine Rede dazu finden Sie in der entsprechenden Rubrik, außerdem äußerte ich mich dazu in einer Presseerklärung.

17-08-25_spaethe_kifoeg.pdf
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Juni 2017

Viele Themen stehen in der Tagesordnung der Juni-Sitzungsperiode, die diesmal bereits am Dienstag beginnt und bis Donnerstag dauern wird. Vor der Sommerpause sollen viele wichtige Themen besprochen und entschieden bzw. deren weitere Bearbeitung im parlamentarischen Verfahren angeschoben werden.

Viele fachspezifische Themen, die ich betreue, sind vorgesehen. Am Dienstag bereits geht es um den Gesetzentwurf zum Kinderfördergesetz der Linken, der sich toll liest, aber keinen soliden Ansatz bietet. So habe ich mich auch in einer Presseerklärung geäußert.

17-06-20_spaethe_kifoeg.pdf
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Behandelt wird am Dienstag auch der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Staatsvertrages über das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen, das durch die Landesregierung eingebracht wird, wozu ich rede. Außerdem bringe ich die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration zum Antrag der Linken, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung von Solo-Selbstständigen zu unterstützen, in den Landtag ein.

Ein Thema, das wir am Mittwoch gleich als erstes behandeln, liegt mir sehr am Herzen. Um benötigte Erzieherinnen und Erzieher in den Kinderkrippen und Kindergärten auszubilden, hat Sachsen-Anhalt das Modellprojekt „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ mit einer nur dreijährigen Ausbildung seit 2015/2016 ins Leben gerufen. Dieses soll noch bekannter gemacht, eine tarifliche Eingruppierung der Absolventen erfolgen und die Anerkennung der Abschlüsse in anderen Bundesländern angeregt werden.

D1538 - Antrag Modellprojekt.pdf
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Einbringen werde ich am Mittwoch einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur „Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in den kommunalen Verwaltungen Sachsen-Anhalts“ ein. Die Landesregierung wird darin gebeten, die kommunalen Sozialämter bei der Einführung der neuen Planungsinstrumente in der Eingliederungshilfe zu unterstützen, zu schulen und zu begleiten. Daneben soll beim Bund darauf hingewirkt werden, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation nach § 11 SGB IX von der Bundesregierung angemessen zu fördern.

17-06-21_spaethe_BTHG.pdf
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In meiner letzten Rede am Mittwoch, fast am Ende des langen Sitzungstages, spreche ich zum Antrag der Linken für eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung und Steigerung der Ausbildungszahlen in der stationären Pflege.

Am Donnerstag habe ich neben einer Besuchergruppe aus der Sekundarschule Schkopau - ich freue mich schon auf die Fragen der jungen Leute und auf ihre Eindrücke aus unserer Landtagssitzung - noch eine kleine Anfrage in der Fragestunde an die Landesregierung. Darin will ich wissen, warum der wasserrechtliche Planfeststellungsbeschluss für den Raßnitzer See und den Wallendorfer See erneut verschoben wurde. Das interessiert auch die Anliegerkommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger!

Mai 2017

Neben der Regierungserklärung der Sozialministerin "Zukunft der Arbeit in Sachsen-Anhalt: faire Löhne, gleiche Chancen, sozialer Zusammenhalt" mit der entsprechenden Aussprache sowie der Debatte zur Großen Anfrage zur Elbe als Wirtschaftsfaktor und einer Reihe weiterer Anträge und Gesetzesänderungen brachten die Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Erhebung einer Zwischenbilanz zur Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein. Ziel des Antrags ist zu erfahren, welche Maßnahmen und Projekte bereits realisiert wurden bzw. angeschoben sind und wo Problemstellungen liegen. Spannend ist auch zu sehen, inwieweit Inklusion nur wegen bestehender Gesetze oder eben bereits als Selbstverständlichkeit umgesetzt wird. Hierzu redete ich im Parlament.

April 2017

Am ersten Sitzungstag, diesmal schon Mittwoch, 05.04., beschlossen wir einstimmig die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsaus-schusses, der sich mit der Aufarbeitung des Verdachts von Wahlfälschungen bei der letzten Kommunalwahl in Stendal beschäftigen soll.

Ein aus meiner Sicht weiteres wichtiges Thema, zu dem ich geredet habe und das von uns zur Weiterberatung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration verwiesen wurde, ist die Umsetzung des geänderten Unterhaltsvorschussgesetzes des Bundes in Landesrecht. Mit diesem Thema beschäftigt sich auch meine Pressemitteilung, die nachstehend zu finden ist.

2017.04.05 - Unterhaltsvorschuss.pdf
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Gestern (am 30.03.) wurden wir darüber informiert, dass die nächste Landtagssitzung bereits am 05.04. um 14.30 Uhr beginnt. Das heißt, alle an diesem Nachmittag bereits geplanten Termine sind abzusagen bzw. müssen verschoben werden ...

März 2017

Unsere heutige Landtagssitzung (03.03.2017) stand ganz im Zeichen der Debatte und Verabschiedung des Landeshaushalts 2017/2018. Als "Nagelprobe für die ungewöhnliche Koalition, die dieses Land regiert", bezeichnete unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle die Verabschiedung des Doppelhaushalts. Auszüge aus ihrer Rede finden Sie hier.

Am Donnerstag waren wir besser als gedacht, und der Tagesordnungspunkt meiner für Freitag geplanten Rede wurde auf den Donnerstagabend als letzten TOP vorgezogen (siehe Meine Reden). Es war ein langer Tag, der mit einer aktuellen Debatte "Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung" begann. Wir sind uns zumindest darin alle einig, dass die Angleichung der Renten erst im Jahr 2025 viel zu spät ist!

Ausführlich diskutierten wir auf Antrag unserer Fraktion in einer weiteren aktuellen Debatte, auch aus Anlass des anstehenden internationalen Frauentags, über Frauenrechte und Gleichstellung.

Der Zeitplan für die anstehende Landtagssitzung März liegt vor. Danach tagen wir am Donnerstag, dem 2.3., von 9 Uhr bis 21 Uhr und am Freitag, dem 3.3., von 9 Uhr bis etwa 20 Uhr. Ein ganz wichtiger Tagesordnungspunkt dabei ist für den Freitagvormittag vorgesehen - die Verabschiedung des Haushalts für 2017 und 2018. Ganz am Ende der Freitagssitzung halte ich dann noch eine Rede ...

Februar 2017

Im Januar eines jeden Jahres finden in der Regel keine Landtagssitzungen statt, da dieser Monat viele andere wichtige Termine und Veranstaltungen bereit hält, an denen die Teilnahme der Landtagsabgeordneten erwartet wird. Daher traf sich der Landtag erstmals im neuen Jahr am 2. und 3. Februar.

 

Im ersten Teil der Donnerstagssitzung stellte Bildungsminister Tullner die Regierungserklärung zum Thema "Gute Unterrichtsversorgung als Kern guter Bildungspolitik" vor. Dazu diskutierten wir anschließend kontovers, ist doch nach wie vor die Einstellung weiterer zusätzlicher Lehrer für die nächsten Jahr nicht gesichert. Meine Fraktion hat dazu bereits in der Woche vor der Landtagssitzung einen überlegenswerten Vorschlag eingebracht ...

Die zweite Sitzungshälfte war geprägt von unterschiedlichen Themen - so stand unter anderem die Einbringung des "Krebsregistergesetzes" und Änderungen im Blindengeld - beides meine Fachthemen - auf der Tagesordnung.

 

Der zweite Sitzungstag begann mit gleich mehreren aktuellen Debatten, zum wehrhaften Rechtsstaat, einem klugen Wolfsmanagement und Linksextremismus. Nach der Mittagspause berieten wir u.a. erstmals in dieser Legislatur über eine Änderung des Bestattungsgesetzes.

Dezember 2016

Für Dezember wurde bereits langfristig eine dreitägige Sitzungsperiode geplant, um zum Jahresende noch eine Vielzahl von Themen (abschließend) bearbeiten zu können.

 

Mit einer Beratung zum Waldbrandschutz begann die Sitzung am 14.12.2016. Debattiert wurde darüber hinaus u.a. über die Einstellung von Sprachlehrern, über die Zulässigkeit und Notwendigkeit von Sonn- und Feiertagsarbeit und eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags und die Höhe der Rundfunkbeiträge.

Am zweiten Sitzungstag (15.12.2016) beshäftigten wir uns bis weit in die Mittagszeit mit mehreren aktuellen Debatten, in denen wichtige gegenwärtige Themen besprochen wurden. Hier ging es diesmal beispielsweise um den Tierschutz und um Abgeordnetenfunktionszulagen. Am Nachmittag redete ich zum TOP 15 - Maßnahmen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern (siehe auch "Meine Reden").

Am Freitag, dem 16.12.2016, standen beispielsweise die Anträge "Zunehmende Altersarmut stoppen", "Eurotrailer für Sachsen-Anhalt zulassen" und "Sicherstellung der Notarztversorgung in Sachsen-Anhalt" auf der Tagesordnung.

November 2016

Auf Grund einer Vielzahl abzuarbeitender Themen wurde die Landtagssitzung im November 2016 nach Abstimmung zwischen allen Fraktionen auf drei Tage verlängert - vom 23.11. bis 25.11.2016.

 

Der erste Sitzungstag (23.11.) war geprägt von Beratungen zu verschiedenen Gesetzentwürfen der Landesregierung.

Der zweite Sitzungstag (24.11.) stand besonders im Zeichen einer umfassenden ersten Debatte zum durch die Landesregierung eingebrachten Haushalt für die Jahre 2017 und 2018.

Der dritte Sitzungstag (25.11.) begann mit zwei aktuellen Debatten - zur Elektromobilität und der demokratischen Kultur in unserem Land -, bevor wir uns mit verschiedenen Anträgen der einzelnen Fraktionen beschäftigten. Ich meldete mich zum Antrag der Linken, der das Bundesteilhabegesetz betraf, zu Wort - der Landtag beschloss in zweiter Beratung den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen.

Oktober 2016

Die ordentliche Landtagssitzung am ersten Sitzungstag im Oktober (27.10.) beschäftigte sich erneut mit dem Kinderfördergesetz. Hier wurde erneut über den vollständigen Ausgleich von Tarifsteigerungen für 2016 vom Land an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beraten und der Gesetzentwurf der Landesregierung dazu in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie in den Finanzausschuss überwiesen. Des weiteren beschäftigten uns neben einer Vielzahl anderer Themen in erster Beratung mit einem Gesetzentwurf zur Einrichtung und Vorhaltung eines Wachpolizeidienstes in Sachsen-Anhalt. Damit soll für einen eingeschränkten Bereich der Aufgaben der Polizei kurzfristig und zeitlich begrenzt zusätzliches Personal zur Verfügung stehen.

 

Mit einer aktuellen Debatte zur Zukunft der Hochschulmedizin begann der zweite Sitzungstag (28.10.). Danach war das Reformationsjubiläum Thema einer weiteren aktuellen Debatte. Ich redete zum Antrag der Fraktion Die Linke "Jugendarbeit ernst nehmen. Zuwendungen pünktlich ausreichen", der in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur weiteren Beratung überwiesen wurde.

September 2016

Auf Grund der parlamentarischen Sommerpause fanden im September gleich zwei Landtagssitzungen statt - am 01./02.09. und am 29./30.09.2016.

 

Der erste Sitzungstag (01.09.) stand anfangs ganz im Zeichen der Neuwahl der Landtagspräsidentin Gabriele Brackebusch, die mit großer Mehrheit gewählt wurde, und der Wahl eines stellv. Landtagspräsidenten, nominiert von der AfD, der die notwendigen Stimmen nicht erhielt.

Thematisiert wurden auch die Beraterverträge aus der vorherigen Legislatur, und es wurde vereinbart, dass der Finanzausschuss jährlich über Beraterverträge umfassend zu informieren ist und ab einem Kostenvolumen 20.000 € seine Einwilligung dazu zu erteilen hat (Drs. 07/322).

 

Am 02.09. war u.a. die Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Mitarbeitern ein wichtiges Thema der Beratungen. Die Anträge dazu wurden in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie Finanzen überwiesen. Daneben wurden Änderungen des Kinderfördergesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes beschlossen und unser Antrag zur Verbesserung der politischen Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen bestätigt.

Eine aktuelle Debatte zu Beraterverträgen aus der 6. Legislatur stand am Anfang der Sitzung vom 29.09.2016. Dazu haben wir beschlossen (Drs. 07/421), einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der zuerst die vom Ministerium für Finanzen abgeschlossenen Beraterverträge und dann alle (von allen Ministerien) in dieser Zeit abgeschlossenen Beraterverträge prüft. Dazu wird im Landtag durch den Ausschuss berichtet werden. Thema waren darüber hinaus u.a. die Sprachlehrkräfte an den Grund- und Sekundarschulen und eine Beratung zur zukünftigen Gestaltung der Förderschulen.

 

Auch der 30.09. begann mit einer aktuellen Debatte - zum Thema Kinderarmut in Sachsen-Anhalt. Daneben wurde über das Pflegekinderwesen, sozialpädagogische Arbeit an Schulen und den Netzausbau beraten. Mehrheitlich wurde Willi Mittelstädt, AfD, als stellv. Landtagspräsident gewählt.

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